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Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Inklusionsinitiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln. Damit macht er einen ersten wichtigen Schritt hin zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. 👇 sp-ps.ch/artikel/gegenv…
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Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen - SP...
Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Initiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln. Damit macht er ...
Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichert und den Service public stärkt. 👉sp-ps.ch/artikel/verhan…
Der massive Filz zwischen bürgerlichen Politiker:innen und der Finanzindustrie hat zum CS-Debakel geführt. Mit der XXL-UBS ist die Schweiz heute eine gefährliche Hochrisikozone. Rasche Massnahmen sind angezeigt. Unsere Medienmitteilung zur PUK 👉sp-ps.ch/artikel/die-sp…
Der Point de Presse der SP Schweiz zum PUK-Bericht findet definitiv heute um 12h30 Uhr im Raum 286 im Bundeshaus statt. Cédric Wermuth, Samuel Bendahan und Céline Widmer werden anwesend sein und Ihre Fragen beantworten.
Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Bauverbot neuer Atomkraftwerke aufheben. Die SP Schweiz lehnt diese gefährliche Energiepolitik von gestern klar ab. 👉sp-ps.ch/artikel/initia…
Gute Nachrichten für die Bevölkerung und den Datenschutz: Die E-ID wird dank einer öffentlichen Lösung Realität. Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung über die elektronische Identität kann diese sicher und schnell eingeführt werden.
Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Die SP wird diese Vorlage an der Urne bekämpfen. 👉sp-ps.ch/artikel/millia…
Mehr Autonomie und Lebensqualität für ältere Menschen! Der Nationalrat gewährt AHV- und IV-Rentner:innen, die Ergänzungsleistungen beziehen, Anspruch auf bestimmte zusätzliche Leistungen. Dadurch wird das selbständige Wohnen gefördert und ein Heimeintritt verzögert.
Das Budget 2025 ist nicht tragbar und verantwortungslos. Mitte und FDP haben sich zur Steigbügelhalterin der SVP gemacht und mitgeholfen, drastische Kürzungen auf Kosten der Ärmsten durchzudrücken. Mehr dazu: sp-ps.ch/artikel/budget…
Wichtiger Entscheid! Der Ständerat unterstützt die Ausweitung der Antirassismussstrafnorm. Neu soll auch Sexismus und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darunter fallen. Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung und gegen Diskriminierung und Hassrede.
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Der Ständerat will ein Bundesregister der wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen schaffen. Grundlage dafür war u.a. eine Motion von SP-Ständerat Baptiste Hurni.
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland würde Steuerhinterziehung erschweren, Steuergerechtigkeit erhöhen und Steuereinnahmen generieren. Der Nationalrat lehnt jedoch eine entsprechende Initiative von SP-Nationalrätin Andrea Zryd ab.
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Heute hat der Ständerat die SVP-Motion abgelehnt. Ein wichtiger Erfolg! 👉sp-ps.ch/artikel/recht-…
Bauarbeiter:innen arbeiten oft auch bei extremer Hitze auf der Baustelle. Dank einer breiten Allianz aus SP, FDP und Sozialpartnern soll nun bei 33 Grad Schluss sein. Der Nationalrat verlangt griffige Reformen für den Gesundheitsschutz der Arbeiter:innen - ein wichtiger Schritt.
Die rechte Mehrheit will die Krankenkassenprämien nicht einfrieren und verpasst erneut die Möglichkeit, etwas gegen die steigende Prämienlast zu tun. Obwohl die Prämien für viele Familien kaum mehr bezahlbar sind. Es braucht endlich Massnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten!
Der Nationalrat anerkennt den Genozid an den Jesid:innen durch den Islamischen Staat. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Opfer sowie zur Aufarbeitung und Prävention der schrecklichen Verbrechen des IS.
Der Nationalrat will die Mindestfranchise erhöhen und damit trotz explodierenden Prämien noch mehr Kosten auf die Bevölkerung abwälzen. Die SP wird diesen Entscheid, der insbesondere Schwerkranke, ältere und armutsgefährdete Menschen trifft, klar bekämpfen.
Wichtiger Erfolg zur Rettung der Schweizer Stahlindustrie: Nach dem Nationalrat unterstützt auch der Ständerat die Lösung der SP zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kreislaufwirtschaft.
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