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Die Schweizer Gesetzgebung greift viel weiter in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein als dieses Gesetz aus Texas. Das #JSFVG sieht Ausweiszwang auf diversen Abruf- und Plattformdiensten vor - nicht nur auf Erotikseiten, sondern auch auf Instagram, Youtube, X, Twitch, etc!
Die Briten wurden vom #OnlineSafetyAct überrumpelt – ähnlich wie die Schweizer Öffentlichkeit beim #JSFVG kaum einbezogen wurde. Ein Nein zum E-ID-Gesetz gibt Bundesbern die Chance, innezuhalten und diesen autoritären Unsinn zu überdenken.
Woran man merkt, dass Herrn und Frau Schweizer und einem Grossteil der Politiker digitale Rechte egal sind? Ende 2022 wurde das #JSFVG verabschiedet, welches einen stärkeren Jugendschutz im Internet durchsetzt. Dabei handelt es sich jedoch de facto um einen #Ausweiszwang.
Es ist halt schon verdammt traurig, dass der Jugendschutz - eigentlich eine gute Sache - für eine solch restriktive Scheisse missbraucht wird und es n i e m a n d e n interessiert. Ein Ausweiszwang ist kontraproduktiv und wird phänomenal schiefgehen. Da wette ich drauf. #JSFVG
Kurzzusammenfassung zur geplanten Ausweispflicht im Internet: s.gr-digital.ch/ausweispflicht… #Ausweiszwang #JSFVG #TeamDatenschutz
"Eine Mehrheit des National- und Ständerats sowie des Bundesrats, [...] möchten [...] Konzernen staatlich verifizierte Personendaten von über 8.5 Millionen Personen [...] schenken. Einfach so. Gratis, ohne Gegenleistung. Und ohne Schutzmechanismus." #jsfvg dnip.ch/2023/01/05/die…
Piraten-Präsident @JorgoA ist alarmiert: «Während die Schweiz mit massenhaft gehackten und geleakten Daten brennt, sorgt der Bund nun dafür, dass Hackern Ausweisdaten in die Hände fallen können.» #AusweiszwangNein #JSFVG tagesanzeiger.ch/kommt-die-ausw…
Wenn Gesetze wie das #JSFVG oder das BÜPF einmal beschlossen wurden, werden diese bis zum Maximum ausgenutzt – und darüber hinaus. Zu den Altersverifikationen und den Identifikationspflichten wünscht sich Bundesbern eine Adaption des Digital Services Act der EU.
Ich weiss, dass die Piraten immer schon Pseudoargumente gegen das Verbot haben, aber ich bin dennoch für das Verbot. Und ich befürworte auch #JSFVG (das dem Volkswillen entspricht) und die Plattformhaftung. Und Spotify sollte man auch verbieten.
Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Das Ausweiszwanggesetz (#JSFVG) wurde im Parlament angenommen und zwar vor allem von Mitte, GLP, SP und Grünen. Der Bund hat sogar bereits die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. #AusweiszwangNein
Wenn Gesetze wie das #JSFVG oder das BÜPF einmal beschlossen wurden, werden diese bis zum Maximum ausgenutzt – und darüber hinaus. Zu den Altersverifikationen und den Identifikationspflichten wünscht sich Bundesbern eine Adaption des Digital Services Act der EU.
Die Briten wurden vom #OnlineSafetyAct überrumpelt – ähnlich wie die Schweizer Öffentlichkeit beim #JSFVG kaum einbezogen wurde. Ein Nein zum E-ID-Gesetz gibt Bundesbern die Chance, innezuhalten und diesen autoritären Unsinn zu überdenken.
Die Schweizer Gesetzgebung greift viel weiter in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein als dieses Gesetz aus Texas. Das #JSFVG sieht Ausweiszwang auf diversen Abruf- und Plattformdiensten vor - nicht nur auf Erotikseiten, sondern auch auf Instagram, Youtube, X, Twitch, etc!
Die Schweizer Gesetzgebung greift viel weiter in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein als dieses Gesetz aus Texas. Das #JSFVG sieht Ausweiszwang auf diversen Abruf- und Plattformdiensten vor - nicht nur auf Erotikseiten, sondern auch auf Instagram, Youtube, X, Twitch, etc!
Schon heute pflegt der Staat mit der Eidg. Spielbankenkommission ESBK eine Liste mit Hunderten von Seiten, die man eigentlich nicht kennen sollte: das soll mit weiteren Zensurbehörden munter so weiter gehen. #JSFVG #parlCH esbk.admin.ch/dam/esbk/de/da… (PDF)
Die Botschaft zum E-#JSFVG scheint noch interessant: man scheint die ausufernde Natur wenigstens zu erkennen (S.46). fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/2…
Die Briten wurden vom #OnlineSafetyAct überrumpelt – ähnlich wie die Schweizer Öffentlichkeit beim #JSFVG kaum einbezogen wurde. Ein Nein zum E-ID-Gesetz gibt Bundesbern die Chance, innezuhalten und diesen autoritären Unsinn zu überdenken.
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