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❌👉Illegale Aufenthaltstitel verkauft Schleuser-Skandal weitet sich aus: Verdächtige #Parteispenden an die #CDU‼️‼️ Eine Schleuserbande soll Ausländern für viel Geld #Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Ein mitbeschuldigter Kölner Anwalt spendete der CDU im…
"15,5 Millionen Euro #Parteispenden: Ungleicher verteilt als je zuvor." (Lobby Control Stand: 24.01.2025) #BTW2025 #Hochrechnungen
Wie Musk in Großbritannien die Politik beeinflusst tagesschau.de/ausland/europa… #X #Farage #Parteispenden
Die unzulässigen #Parteispenden, die dem #Rechnungshof 2023 überwiesen wurden, gehen diesmal an Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen. Herzlichen Dank für Ihre Anregungen, wer das Geld erhalten soll. Folgende Organisationen wurden nun ausgelost:
Der @Spiegel deckt mal wieder Abgründiges zu #Parteispenden auf: Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – klar, das wäre Korruption. Aber dass ein E-Fuels Verband sich beim Parteitag #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, soll OK sein? Ein 🧵
Kritisch sieht es allerdings bei den klassischen #Parteispenden aus. Hier gibt es nur minimal mehr Transparenz, aber Spenden bleiben in unbegrenzter Höhe möglich. Wir sagen: Parteispenden gehören gedeckelt! Dafür sammeln wir aktuell Unterschriften: 👉lobbycontrol.de/parteienfinanz… 3/
#Parteispenden von Rüstungskonzernen, damit man weiß, wer uns garantiert #kriegstüchtig in den Untergang führt...😉 greenpeace.de/sites/default/…
+++ Für jede bisherige #Hate-Reaktion auf die Bekanntgabe meiner #Parteispenden zur Stärkung unserer #Demokratie unterstützt die Harald Christ Stiftung für Demokratie und Vielfalt die Arbeit von @HateAid mit 10 Euro +++ Die zahlreichen unqualifizierten, hasserfüllten und dummen…
Alle #Parteien sollten sich ein Beispiel an der #Linken nehmen, die keine hohen #Parteispenden annimmt.Die hohe Anzahl an Spenden für die #CDU/#CSU erkennt man in ihrer Politik für die Konzerne & gegen die Menschen wieder. Die vielen Spenden für die #Gruenen sind auch bedenklich.
#Parteispenden: Die FDP bekam 100.000 € von der Christ&Company Consulting. SPD, Grüne, CDU am gleichen Tag je 51.000. H. Christ war Schatzmeister der FDP, das FDP-geführte Finanzministerium entsandte ihn in den Commerzbank-Aufsichtsrat. @a_watch @lobbycontrol @transparency_de
Wir fordern einen #Parteispenden-Deckel bei 50.000€ pro Spender:in und Jahr. Unterstützen Sie uns bitte dabei! 5/ lobbycontrol.de/parteienfinanz…
Für bürgerorientierte, gemeinwohlorientierte Politik gab es kaum #Parteispenden 40 Jahre #Neoliberalismus für die Reichsten der Reichen fuhr die Infrastruktur an die Wand Dann probiert man es halt jetzt mit #Faschismus und #Blackrock-Lobbyisten in Machtpositionen #KorruptUnion
(1/2) @zrh_airport verzichtet auf #Parteispenden. Gut so. Doch @svpzh-Präsi Ledergerber findet das "unerfreulich". Er fürchtet "schlechte Signalwirkung für weitere Firmen mit staatlichen Aufträgen, ihre Spendentätigkeit einzustellen." WoW! Den Satz muss man sich auf der Zunge...
Pressemeldungen zu #Parteispenden an die #fckafd wohl falsch: der antisemitische Großspender Hartmut Issmer stammt aus Hessen (nicht Weimar) rnd.de/politik/hartmu…
Ingenieursbüro aus #Weimar spendete 2022 265 000 € an die #fckafd! Dem Ingenieur ist nichts zu blöd? Tollhaus mit Bauhaus verwechselt? spiegel.de/politik/deutsc…
Es reicht soweit eigentlich bis zur Paywall zu lesen, um in Zukunft diese "#Allianz" zu meiden, bzw. laufende Verträge zu kündigen. Bleibt abzuwarten was wohl die #DeutscheBank macht, so als "Partnerunternehmen". 🫣 #Parteispenden #Brandmauer #AfD
#Parteispenden sind manchmal ein interessanter Einblick in die Klientel von Parteien. Welche Partei hat gemessen an ihren Umfragewerten die meisten Parteispenden oder besonders hohe Parteispenden? 🪙 Wenn man sich die Auflistung der Großspenden (ab 35000€) in 2024 anschaut,…
Der #Lobbyismus in DE blüht. #Parteispenden, #Einflussnahme gg. ein #Verbrenneraus unterm Deckmantel der "#Technologieoffenheit" in der EU, können den eingebrochenen Markt in China & anderen Ländern nicht ändern, die sich längst dem #Elektroantrieb verschrieben haben.
#Parteispenden-Skandal bei der #SPD im #Saarkand: In #Neunkirchen, der #Honecker-Geburtsstadt, fällt es den Genossen offenbar schwer, zwischen öffentlichem Geld und der Parteikasse zu unterscheiden. achgut.com/artikel/ein_kl…
#SPD-Sumpf: Illegale #Parteispenden & erzwungene Parteieintritte! Deshalb muss die #AfD weg! youtu.be/dHy7qI11bdE
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SPD-Sumpf: Illegale Parteispenden & erzwungene Parteieintritte!...
#SPD #Parteispenden #Skandal Der AfD irgendwelche erfundenen Skandale anhängen wollen & und selbst den größten Dreck am Stecken
Früher oder später kommt alles ans Tageslicht... SPD hat den nächsten Partei-Spenden-Skandal an der Backe Wie dreist, dumm und skrupellos ist denn bitte sowas, der AfD irgendwelche erfundenen Skandale undemokratisch anhängen wollen, und selbst den größten Dreck am Stecken...…
Der nächste #Parteispenden-Skandal der #SPD! Was ist überhaupt aus dem Schleuser-Mafia Spenden in #NRW geworden? Es ist ein einziger Sumpf. #Saarland #Neunkirchen
#Parteispenden Auch die Bundes-SPD muss sich mit vermeintlich illegalen Spenden auseinandersetzen. Im saarländischen Neunkirchen gibt es wohl mehr als fragwürdige Vorgänge in den SPD-Politiker verstrickt sind. Für die CDU-Saarland ein gefundenes "Fressen".
Einer der seltenen konkreten politischen Erfolge aus einer der vielen EU-Debatten #atv #MeineWahl #parteispenden #EUwahl2019
Bei @correctiv_org haben sie eine Umfrage unter allen Abgeordneten im Bundestag gemacht, wie diese zu den geltenden Regeln für #Parteispenden und #Abgeordnetenspenden stehen. Das ist die Beteiligungsquote nach Fraktionen 👇
+++ Großspenden-Ticker +++ 1.751.132 Euro von Jürgen Todenhöfer an seine Partei "Team Todenhöfer". Es handelt sich um eine der höchsten #Parteispenden in Deutschland. 1/2
Vor 4 (!) Jahren haben wir beim Bundestag Unterlagen zu #Parteispenden angefordert. Jetzt haben wir Antwort bekommen: "Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden" #ifg Das ist nur ein Beispiel, warum wir Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht haben - THREAD
Ausnahmsweise haben wir etwas zu verteilen. 15.343,22 Euro. Das sind unzulässige Parteispenden aus dem Jahr 2023. Und der #Rechnungshof darf entscheiden, wer dieses Geld erhält. Diesmal sind es Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen. Ihre Vorschläge bitte! #Parteispenden…
Bevor Sie jetzt anfangen zu weinen, @Joerg_Meuthen: Wir werden uns nicht noch einmal jahrelang vervogelscheißern lassen, sondern Ihnen & Ihrer Sekte deutlich vorher zeigen, wo der Ausgang ist! #Parteispenden #Parteispendenaffärensumpf #noAfD #Nazisraus #wirsindmehr #Alerta!
+++ Parteispenden-Ticker +++ #CDU: 55.000 Euro von der Metall- und Elektro-Lobby NRW bundestag.de/parlament/prae… #parteispenden
Viele Medien springen gerade auf eine dpa-Meldung zur Höhe von Großspenden an (s.u.). Sonst ist das mediale Interesse an #Parteispenden eher gering - etwa wenn die DVAG 100.000 € per Scheck an CDU-Chef #Merz übergibt (und es dazu eine Vorgeschichte gibt) 🧵
Die Reichen nutzen ihr Geld nicht nur zur Einflussnahme auf die Politik. Sie wollen auch die einschüchtern, die Großspenden kritisieren: Letzte Woche haben wir mit einem Sharepic über das viele Geld für die FDP berichtet. #Parteispenden #Lobbyismus #MachtdasLandgerecht (1/3)
Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann können Sie zurecht annehmen, (...) dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Sebastian Kurz, Sommergespräch 2017 #puls4 #parteispenden
Was haben ÖVP, FPÖ und SPÖ zu verbergen, dass sie sich auch in Zukunft bei ihren Finanzen nicht in die Karten schauen lassen wollen? Quelle: wahlkabine.at #parteispenden #NRW19 #horten #ibizavideo
Die Bundestagsverwaltung behauptete, bei #Parteispenden gebe es ausreichend Transparenz, nämlich: 1. Rechenschaftsberichte der Parteien 2. Prüfberichte des Bundestagspräsidenten. Aktuellste Dokumente: zu 1: Berichte für 2019 zu 2: Prüfbericht für 2014 bundestag.de/parlament/prae…
+++ #Parteispenden-Affäre: CDU klagt auf Rückzahlung der Spende! +++ Während die @CDU derzeit gg. die #AfD krakeelt, nimmt sie es mit der eigenen Aufklärung & Gesetzestreue offensichtlich weniger genau. Die haarsträubende Begründung im #DeutschlandKurier: deutschland-kurier.org/geld-vom-gehei…
Politik-Vertrauen durch #Lobbytransparenz: 1. #Lobby-Einflüsse bei Gesetzentwürfen dokumentieren 2. #Parteispenden begrenzen 3. #Lobbykontakte offenlegen Mit >50 Organisationen fordern wir die Parteien auf, diese 3 Maßnahmen in einen neuen #Koalitionsvertrag aufzunehmen. #btw21
Wir nennen es „#Wirtschaftskompetenz“ #Korruption, #Parteispenden, #Intransparenz, #Interessenskonflikte, #Bestechlichkeit, #Drehtür-Politik, schwarze Koffer und weitere Traditionen der #CDU
Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Der Rechnungshof muss endlich volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten in die Gebarung von Parteien haben. Wir brauchen abschreckende, wirksame Strafen & den Strafbestand "illegale Parteienfinanzierung". #NRW19 #parteispenden #horten
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