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"Liebe @init7, @ThreemaApp usw. Wir zwingend Dich, alle zu überwachen. Und dann verlangen wir Geld von Dir, um zu überwachen, ob du überwachst. LG Dein Bundesrat/Dienst ÜPF" Hat jemand weitere Beispiele für einen solchen Irrsinn? #Vernehmlassung #Kartoffelrepublik #StopBÜPF
Der Jahresüberwachungsbericht wird nun doch wieder veröffentlicht! Etwa ein Drittel der Überwachungen betreffen Vermögensdelikte und ein Viertel betreffen Betäubungsmitteldelikte. Die "einfachen Auskünfte" summieren sich 2022 auf beachtliche 350 000! #StopBÜPF #Massenüberwachung
Nach dem Aussetzer vom letzten Jahr gibt es diesmal wieder einen Jahresbericht vom Dienst ÜPF (zum 2022) - das letzte Jahr unter dem langjährigen Leiter, René Koch. Freut mich, dass das unter mir lancierte Projekt wieder aufgenommen wurde. li.admin.ch/sites/default/…
Sicherheitsdirektor Mario Fehr spricht von (mutmasslichem) Einzeltäter und wünscht sich trotzdem #Chatkontrolle. Klar ist, dass der Täter seine Tat offen im Netz angekündigt hat. Dafür ist #OSINT ausreichend. #StopBÜPF #NDGnein
Was hätte dagegen gesprochen, den Menschen zu erklären, wie eng die Überwachungsgesetze mit der E-ID verknüpft sind? Eine bessere Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der gesamten Schweizer Presse zu erhalten, wird es niemals mehr geben. #VÜPF #StopBÜPF
Wir sagen Nein zur Überwachungsflatrate! #StopBÜPF #FVÜPF piratenpartei.ch/2023/05/30/ver…
piratenpartei.ch
Vernehmlassung FV-ÜPF: Nein zur Überwachungsflatrate
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Pir...
Kann jemand bitte diesen unglaublich unfähigen Bundesrat endlich in die Schranken weisen? Es nimmt immer absurdere Formen an. Und glaubt wirklich jemand, dass er bei anderen Themen kompetenter ist? Übrigens eine weitere Hinterlassenschaft von Leuthard und Sommaruga. #StopBÜPF
"Liebe @init7, @ThreemaApp usw. Wir zwingend Dich, alle zu überwachen. Und dann verlangen wir Geld von Dir, um zu überwachen, ob du überwachst. LG Dein Bundesrat/Dienst ÜPF" Hat jemand weitere Beispiele für einen solchen Irrsinn? #Vernehmlassung #Kartoffelrepublik #StopBÜPF
Wie Malware in der Politik eingesetzt wird um Diktaturen zu fördern. Und jeder Kunde von solcher Software unterstützt dies. #Staatstrojaner #StopNDG #StopBuepf
I seriously wouldn't ask for such important information to be sent to any @ProtonMail account. /@steigerlegal et al. #BÜPF #StopBÜPF steigerlegal.ch/2021/08/02/pro…
steigerlegal.ch
ProtonMail: Nutzerdaten für die USA dank Rechtshilfe und guter Zusammenarbeit mit Behörden –...
ProtonMail, nach eigenen Angaben ein «sicherer E-Mail-Dienst aus der Schweiz», liefert Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden. Nutzerdaten gehen auch an Strafverfolgungsbehörden in den USA, wie ein...
Beispielsweise die anlasslose Massenüberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. #StopBÜPF
Junge - Kompass wahren: das ist einer von denen, die mit dir gegen PMT und NDG gekämpft hat und auch schon gegen das BÜPF. #StopBÜPF #StopNDB #NDGnein #PMGnein #PMTnein
D. h. die Sammlung kann effektiv bis und mit dem 19. erfolgen, sofern man für die Gemeinden, für die man Bögen hat, auch eine Beglaubigung gleichentags kriegt. In der @stadtzuerich habe ich das beim #StopBÜPF-Referendum durchaus schon so gemacht.
Sie waren schon in Komitees dabei, wo das gemacht wurde - z. B. #StopBÜPF. Und dabei ihre Quote nicht erfüllt.
Was hätte dagegen gesprochen, den Menschen zu erklären, wie eng die Überwachungsgesetze mit der E-ID verknüpft sind? Eine bessere Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der gesamten Schweizer Presse zu erhalten, wird es niemals mehr geben. #VÜPF #StopBÜPF
Sicherheitsdirektor Mario Fehr spricht von (mutmasslichem) Einzeltäter und wünscht sich trotzdem #Chatkontrolle. Klar ist, dass der Täter seine Tat offen im Netz angekündigt hat. Dafür ist #OSINT ausreichend. #StopBÜPF #NDGnein
Wie Malware in der Politik eingesetzt wird um Diktaturen zu fördern. Und jeder Kunde von solcher Software unterstützt dies. #Staatstrojaner #StopNDG #StopBuepf
Beispielsweise die anlasslose Massenüberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. #StopBÜPF
Der Jahresüberwachungsbericht wird nun doch wieder veröffentlicht! Etwa ein Drittel der Überwachungen betreffen Vermögensdelikte und ein Viertel betreffen Betäubungsmitteldelikte. Die "einfachen Auskünfte" summieren sich 2022 auf beachtliche 350 000! #StopBÜPF #Massenüberwachung
Nach dem Aussetzer vom letzten Jahr gibt es diesmal wieder einen Jahresbericht vom Dienst ÜPF (zum 2022) - das letzte Jahr unter dem langjährigen Leiter, René Koch. Freut mich, dass das unter mir lancierte Projekt wieder aufgenommen wurde. li.admin.ch/sites/default/…
Wir sagen Nein zur Überwachungsflatrate! #StopBÜPF #FVÜPF piratenpartei.ch/2023/05/30/ver…
piratenpartei.ch
Vernehmlassung FV-ÜPF: Nein zur Überwachungsflatrate
Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Pir...
Unser Jahresbericht wurde veröffentlicht! #NDGnein #StopBÜPF #VÜPF #Chatkontrolle #FPG #ISG #TransparentePolitikfinanzierung #PirateSummerCamp #SaubereLuft #Plattformregulierung #ServiceCitoyen #AusweiszwangNein #SocialScoring #LexNetflix #Geldwäschereiverordnung #PIRATEN
Wir haben vor ein paar Tagen den 🏴☠️-Jahresbericht 2022 per Post an alle Mitglieder versandt. Falls du ihn nicht bekommen hast, bitte kontaktiere uns - am besten per mail - mit deiner aktuellen Adresse. Hier gibts ihn auch digital: piratenpartei.ch/2023/04/12/ber… #Arrr #Piraten
piratenpartei.ch
Jahresbericht 2022
(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wi...
Junge - Kompass wahren: das ist einer von denen, die mit dir gegen PMT und NDG gekämpft hat und auch schon gegen das BÜPF. #StopBÜPF #StopNDB #NDGnein #PMGnein #PMTnein
I seriously wouldn't ask for such important information to be sent to any @ProtonMail account. /@steigerlegal et al. #BÜPF #StopBÜPF steigerlegal.ch/2021/08/02/pro…
steigerlegal.ch
ProtonMail: Nutzerdaten für die USA dank Rechtshilfe und guter Zusammenarbeit mit Behörden –...
ProtonMail, nach eigenen Angaben ein «sicherer E-Mail-Dienst aus der Schweiz», liefert Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden. Nutzerdaten gehen auch an Strafverfolgungsbehörden in den USA, wie ein...
Weiterer netzpolitischer Erfolg: #BVGER Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu unseren Gunsten gegen Dienst Überwachung Post- und Fermeldeverkehr (ÜPF) des @EJPD_DFJP_DFGP. Provider-Entschädigung: Keine Tarifsenkung von 250 auf 3 (in Worten: drei!) Franken 😇😎 #BÜPF #StopBÜPF
"Liebe @init7, @ThreemaApp usw. Wir zwingend Dich, alle zu überwachen. Und dann verlangen wir Geld von Dir, um zu überwachen, ob du überwachst. LG Dein Bundesrat/Dienst ÜPF" Hat jemand weitere Beispiele für einen solchen Irrsinn? #Vernehmlassung #Kartoffelrepublik #StopBÜPF
Damit der verschwundene Artikel trotzdem der Nachwelt erhalten bleibt, hier das Foto der Printausgabe der Tamedia-Zeitung @landbote. #BÜPF #StopBÜPF #Überwachung
Der Jahresüberwachungsbericht wird nun doch wieder veröffentlicht! Etwa ein Drittel der Überwachungen betreffen Vermögensdelikte und ein Viertel betreffen Betäubungsmitteldelikte. Die "einfachen Auskünfte" summieren sich 2022 auf beachtliche 350 000! #StopBÜPF #Massenüberwachung
Nach dem Aussetzer vom letzten Jahr gibt es diesmal wieder einen Jahresbericht vom Dienst ÜPF (zum 2022) - das letzte Jahr unter dem langjährigen Leiter, René Koch. Freut mich, dass das unter mir lancierte Projekt wieder aufgenommen wurde. li.admin.ch/sites/default/…
@Swisscom_de: Ich möchte als Swisscom-Kunde wissen, 1) ob ihr meine Daten auch dann ans BAG verhökert, wenn ich die Weitergabe mit Opt-Out untersage?! 2) auf welcher rechtlichen Grundlage ihr die Daten weitergebt; wo ist die Zwangsmassnahme / Verordnung; Link? #StopBÜPF #VDS
@PetraGoessi Eure Partei ist freiheitlich eh nimmer zu retten - löst euch auf! #ATSG #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein et al.
Dieser Staat ist dabei sich restlos abzuschaffen - mit der systematischen Zersetzung ziviler Freiheiten. #ATSG #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein
Abt. #ToldYouSo. Man reibt sich beim @tagesanzeiger und anderen @Tamedia Zeitungen verwundert die Augen. Polizei-Überwachung dank anlassloser Telekommunikations-Randdaten kostet nichts und wächst in der Schweiz 🇨🇭 unkontrolliert. Ihr habt es so «bestellt». History: #StopBÜPF.
Live-Lokalisierung und Überwachung von Metadaten "terroristischer Gefährder" - nominell per 1. Juni: 👩💻 newsd.admin.ch/newsd/message/… (PDF: S.14) #StopBÜPF #PMTnein
Nach geschätzten 36 Stunden ist der zensierte Artikel über die Telekom-#Überwachung wieder online - mit Korrekturen und Anpassungen. #BÜPF #StopBÜPF Ganzer #Thread 🧵⬆️
Doch jetzt wird es grotesk. Die @tagesanzeiger Redaktion entfernt den Artikel aus ihren Online-Portalen (!) 😳 Hier der Link zur @BernerZeitung - endet in eine 404. #BÜPF #StopBÜPF bernerzeitung.ch/polizei-ermitt…
Wenn jetzt da eine Behörde kommt und noch ein paar bisschen Datenbestände mit Vorsatz verändert, um vermeintlich irgendwen zu schützen, kann aus einfacher #Popcorn|haftigkeit schon einmal fortgeschrittene #Maisfeld|haftigkeit werden. 😌 #StopBÜPF #NDGnein #Rechtsstaat-- #parlCH
Und wenn wir auf einen präventiven Sicherheitsstaat zusteuern, wo quasi "Gefährder" weggesperrt werden, bevor sie eine Tat nur schon planen, dann hat das mit einer freiheitlichen Gesellschaft auf #Rechtsstaat-Basis nichts mehr zu schaffen. #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #parlCH
Die Webseite zu #StopBÜPF besteht bis heute - da sieht man auch, wer dagegen war: ein bunter Strauss! stopbuepf.ch
Na, leider sind wir ja mit dem Referendum #StopBÜPF (knapp) gescheitert: eine Volksabstimmung #CHvote wäre da wirklich wichtig gewesen, v. a. da das links bis rechts gut (breit) abgestützt war - anders wie beim #NDGnein.
BTW - bei der @Swisscom_de kriegt man [hat man durchaus gekriegt], wo man im Ausland war - im #Roaming-CSV. Ist das bei Salt [@SaltMobile_Care] anders; kriegt man das da einfach nicht, obwohl die Daten da auch vorliegen? 😠 #BÜPF #StopBÜPF #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Was wird die @NZZ unter @ericgujer für eine Schiene beim CH-#Gefährdergesetz fahren? Wird das wieder so eine NDB-/BND-Darkside-Nummer wie beim BÜPF, NDG & all den anderen Kontrollgesetzen - dafür da, die Schweizer Bevölkerung in Schach zu halten? 😡 #StopBÜPF #PMTnein #NDGnein
Falls irgend' so eine PMT-Nummer gegen mich oder jemanden, der mir wichtig ist, gefahren werden sollte, sorge ich für ein transnationales Chaos mit #Popcorn-Charakter - das ist jetzt schon klar. Meine Angst geht gegen Null - vor solchen Repressalien. #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein
Anfangs allenfalls noch mit ein paar Verarbeitungsschwierigkeiten, so neuer Art. 74a #VÜPF und erläuternder Bericht zur Verordnung #VPMT dazu: 👩💻 newsd.admin.ch/newsd/message/… (PDF: S.30) #StopBÜPF #PMTnein
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