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#Chatkontrolle Du willst keine unsinnige #Überwachung aller Nachrichten? Dann tu was und informier dich: netzpolitik.org/?s=Chatkontrol… Unterschreib eine Petition: campact.de/datenschutz/ch… 162.280 actions.aufstehn.at/chatkontrolle 17.777 openpetition.eu/petition/onlin… 1690 epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20… 62
Und demnächst steht die Polizei vor deiner Tür, weil ein Beamter "CSAM" auf deinem Smartphone entdeckt hat. Album: Sylt-Urlaub mit dem 9 Euro Ticket. Bild: Deine Kinder am Strand. #Chatkontrolle
Was im Gesetzentwurf zur #Chatkontrolle steht, wie private Chats durchleuchtet werden sollen und welche fatalen Folgen das hat derstandard.de/story/20001356…
Es beginnt.. Erste Demo für den Erhalt der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation. Unglaublich dass es überhaupt notwendig ist. Danke an @DigitalFreiheit und @digiges. Übelst Bock wieder mit euch allen auf die Straße zu gehen. Für weniger Lacksaufen der EU-Kommission.
💥 Zensursula ist zurück! Von der Leyen will staatliche Schnüffelsoftware bereitstellen und Unternehmen verpflichten, ihre User zu überwachen. Sie will Netzsperren in allen EU-Staaten und mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen. Hier im Detail:
Wird Kommissarin @YlvaJohansson mit der #Chatkontrolle unser Recht auf Verschlüsselung aushöhlen? Kommissionspräsidentin @vonderleyen, schützen Sie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verhindern Sie die verpflichtende Durchleuchtung. #E2EE
Polen vs. #Uploadfilter. Klage vor dem EU Gerichtshof ist durch: #EuGH so: Jain. Legt dem mal ne schwere Kette an, denn: Legales darf nicht gelöscht werden. Wo kommen wir da hin? Eure Proteste waren erfolgreich. Und das Gericht bestätigt es damit. #Artikel13 #Artikel17
Am 26. April um 09:30 Uhr wird das Urteil des EuGHs fallen. Drei Jahre nach den Demos - wir bleiben gespannt. #Polenklage #Artikel17 #SaveTheInternet
Wir haben aufgeräumt! Unser Discord-Server ist nun übersichtlicher gestaltet: Alle Infos und Meetings werden nun transparenter und deutlich erreichbarer gehalten. Kommt dazu, unterstützt uns bei den nächsten Aktionen und macht mit uns Netzpolitik! discord.savetheinternet.info
Guten kleinen Freitag, wir von STI wollen uns neu ausrichten und brauchen dafür eure Hilfe. Uns beschäftigt u.a. momentan, welche Themenschwerpunkte wir nach euch setzen sollten. Es dauert auch keine fünf Minuten. ✌️ Die Umfrage is natürlich anonym. findmind.ch/c/Dozy-XFhL
Das ausgerechnet am #TagderMenschenrechte darüber entschieden wird, dass #Assange in die USA ausgeliefert werden darf, ist mehr als schockierend und ein Schlag ins Gesicht für die #Pressefreiheit! Was sagt unsere neue Aussenministerin @Abaerbock dazu? #freeassange #HumanRights
Wir hoffen, die Ampelkoalition erinnert sich an ihren #Koalitionsvertrag auch dann noch, wenn es um die kommenden Verhandlungen in der EU zur Verschlüsselung geht. @spdbt @fdp @Die_Gruenen Von der #Groko nicht viel gewöhnt sind unsere Erwartungen auch nicht allzu hoch...
"Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." Wir wären ja vorsichtig mit solchen Aussagen. Das kommt einem doch sehr bekannt vor... #Koalitionsvertrag, S. 109, Z. 3671
Vor einem Jahr habe ich zur Gründung eines europäischen Open Technology Fund aufgerufen. Seitdem waren wir bei @okfde fleißig und präsentieren heute unsere Machbarkeitsstudie zur Förderung digitaler #OpenSource Basistechnologien: sovereigntechfund.de #STF #OTF
Die EU-Innenminister fordern in einem Abschlusspapier ihres Treffens am 12. November die pro-aktive #Inhaltserkennung bei Messengern. Begründet wird es mit Kindesmissbrauch, ein häufig vorgeschobener Grund, wenn es um #Überwachung geht. golem.de/news/kindesmis… #Chatkontrolle
Das Internetstrafrecht soll angepasst werden, aber das Wichtigste, die Streichung des #Hackerparagraphen (StGB Paragraph 202c), wird wohl nicht angefasst. golem.de/news/justizmin…
golem.de
Justizminister: Internetstrafrecht soll überarbeitet werden - Golem.de
Straftatbestände sollen wegen steigender Cybercrime-Zahlen überarbeitet werden, fordern die Justizminister. Der Hackerparagraf soll wohl bleiben.
OLG in Rostock: Kauf der #LucaApp war rechtswidrig und damit unwirksam. golem.de/news/mecklenbu… #coronavirus #Pandemie
Neues aus der Digitalpolitik: Im Digital-Service-Act zur Regulierung von (sämtlichen) Online-Plattformen sind deutlich schärfere Regelungen vorgeschlagen, als wir in der #Copyright-Direktive bekämpft haben. heise.de/meinung/Edit-P… #Uploadfilter #Artikel17 #DSA via @Senficon
heise.de
Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus.
Ein #KryptoTrojaner hat am Wochenende die Kassensystem von Satuern und Mediamarkt verschlüsselt. t3n.de/news/super-gau… #ransomware
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