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🇩🇪|Der absurden #Klimaklage vor dem #EGMR durch linksgrüne Rentnerinnen wurde stattgegeben. Die #Schweiz muss jetzt weitere Maßnahmen durchführen. Gericht oder Ideologieanstalt? Die @SVPch fordert den Austritt aus dem @Europarat. #ID #EU lto.de/recht/hintergr…
Bundesgericht rüffelt #Bundesrichter @ts_justice . Grund: Er wagte es, das #Klimaurteil des #EGMR zu kritisieren – Redaktion weltwoche.ch/daily/bundesge…
weltwoche.ch
Bundesgericht rüffelt Bundesrichter Thomas Stadelmann. Grund: Er wagte es, das Klimaurteil des EGMR...
Bundesrichter Thomas Stadelmann wurde von der Verwaltungskommission des Bundesgerichts scharf gerügt. Grund: Stadelmann wagte es, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)...
Was für eine internationale Blamage für Österreich, kurz nach dem Peršmanhof-Skandal. Jetzt wird auch im Ausland wieder berichtet. #Syrien #Abschiebung #EGMR
Ich denke, man kann davon ausgehen, dass SR @danieljositsch sowohl bezüglich Demokratie- als auch Rechtsverständnis mindestens ebensogut qualifiziert ist, das ##EGMR-Urteil einzuordnen wie @DBinswanger. Und er begründet es um Lichtjahre sachlicher, als dies Daniel Binswanger tut.
Nach dem Stände- der Nationalrat: Auch die grosse Kammer soll dazu aufrufen, dem Strassburger Klima-Urteil nicht Folge zu leisten. Was dies vorführt: Unsere so genannten Volksvertreterinnen haben ein bizarres Verständnis von Demokratie. @RepublikMagazin republik.ch/2024/06/01/bin…
republik.ch
Demokratie beruht auf Menschenrechten
Jetzt soll auch noch der Nationalrat zur Nichtbeachtung des Strassburger Klima-Urteils aufrufen. Das ist keine gute Entwicklung.
“Der #EGMR betreibe eine derart ausufernde Rechtsprechung, dass er sich zum Gesetzgeber erhebe. Er führe ein Recht auf Klimaschutz ein, obschon dies von der Konvention nicht gedeckt sei und der Europarat ganz bewusst kein solches Recht einführen wolle.” nzz.ch/schweiz/klima-…
8.000 Euro Schadenersatz, der #EGMR verurteilt Deutschland: Die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verletzt die #Menschenrechte. Denn die Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern seien bekanntlich unmenschlich. #Flucht #Abschiebung lto.de/recht/nachrich…
Klar. Falls es in Syrien nicht so hübsch ist, wie in österreichischen Gefängnissen -steuerbezahlt mit Rundum-Versorgung-, dann geht Abschiebung natürlich nicht. Dann kümmert sich Österreich um die armen Straftäter. #EGMR
Der #EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern Der Ständerat nimmt eine Motion von @AndreaCaroniAR an, die fordert, dass Beschwerden von gemeinnützigen Organisationen begrenzt werden und der Ermessensspielraum der Staaten respektiert wird. Mehr dazu👉bit.ly/3Br5wHb
182 Tage waren sechs minderjährige Schutzsuchende im Flüchtlingslager Hal Far auf #Malta zusammen mit Erwachsenen inhaftiert - isoliert und unter miserablen Bedingungen. @aditusNGO ist mit ihnen vor den #EGMR gezogen. Mit Erfolg! aditus.org.mt/the-european-c…
WE WON!! So proud of our AMAZING clients...just kids who told Malta that this must stop! "For our clients, this is a huge victory. They are children who decided to take on an EU Member State’s migration policies." aditus.org.mt/the-european-c…
aditus.org.mt
The European Court of Human Rights blasts Malta's detention regime (again) - aditus foundation
We are extremely happy to share this morning's judgement from the European Court of Human Rights, J.B. and Others v. Malta. Yet again, the Court had
Die #EU, der #EGMR und #Merkel haben das #Asyl-Recht zu einer Zuwanderungsschiene für #Sozialstaat-Migranten und #Islamisten verkommen lassen. Die rasche #Abschiebung aller #Assad-Flüchtlinge wäre ein guter Beginn. #Migration diepresse.com/19164749/asylr…
diepresse.com
Asylrecht: Zurück zur Kernidee
Sollen Syrer nun in ihre Heimat zurückkehren? Viele werden es einfach nicht tun. Denn die Regel ist: Wer einmal da ist, bleibt einfach hier. Das zeigt erneut, welche Zäsur das Jahr 2015 gewesen...
Auch mit dem revidierten #CO2Gesetz erfüllt die Schweiz das #Klimaurteil des #EGMR keinesfalls. Die Revision wurde derart schwach ausgestaltet, dass die Schweiz noch immer weit von einem Weg entfernt ist, der mit den #Klimazielen vereinbar wäre. srf.ch/news/schweiz/e…
1/ Helen Keller, Ex-Richterin am #EGMR , haut völkerrechtlich mehrfach daneben: 1)Auch wenn man die Terrororganisation #Hizbollah nicht dem #Libanon zurechnet, darf sich ein Nachbarstaat, der von ihr massiv angegriffen wird, selbstverständlich verteidigen. srf.ch/news/internati…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR verurteilt #Griechenland zur Zahlung von 20.000 Euro Schadenersatz an eine Türkin, die in die Türkei abgeschoben wurde. #Deutschland muss 8000 Euro an einen #Syrer zahlen, der von Bayern nach Griechenland gebracht wurde. Diese
bz-berlin.de
So untergraben die Richter der EU Deutschlands Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich radikalisiert und macht Zurückweisungen an den Außengrenzen zunehmend unmöglich
Der Präsident des #BAMF spricht sich gegen alle bestehenden #Asyl|regelungen aus, stattdessen für eine allein humanitäre Aufnahme. Die Rechtsprechung von #EGMR und #EuGH müsse korrigierbar sein. @TanjaPodolski mit Einzelheiten #Sommer lto.de/recht/hintergr…
Der #EGMR schützt lieber illegal eingedrungene Terroristen, als hier lebende Europäer. Dazu hat ihn niemand beauftragt. Das wird sogar manchen Linken jetzt zuviel. @ECHR_CEDH
Die BR Deutschland kollaboriert mit einem faschistischen Staat, der Beschlüsse des Europa-Rats missachtet, sowie Urteile des #EGMR Auch die Urteile zu #AbdullahÖcalan werden vom türkischen Faschoregime nicht umgesetzt. 1/.... anfdeutsch.com/aktuelles/loui…
deutsch.anf-news.com
Louis Lemkow: Öcalan muss freigelassen werden
Von dem seit 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan gibt es seit März 2021 keine Nachricht mehr. Das Recht auf Kontakt mit seinem Rechtsbeistand und seinen ...
Was verbindet das #EGMR mit dem Zentralgericht in Nordkorea? Beide fällen politische Urteile. Was unterscheidet die zwei? Das Zentralgericht in Nordkorea mischt sich nicht in die Politik anderer Länder ein.
Wichtiges Urteil des #EGMR zum Selbstbestimmungsrecht für Patienten: Trotz anderslautender Patientenverfügung erhielt eine Zeugin Jehovas in Spanien eine Bluttransfusion. Der EGMR hat das Land deshalb auf Schadensersatz verurteilt. Von @FranziskaKring. lto.de/recht/nachrich…
lto.de
Nach Bluttransfusion: Schadensersatz für Zeugin Jehovas
Bei einer Notoperation bekam eine Zeugin Jehovas in Spanien eine Bluttransfusion – trotz entgegenstehender Patientenverfügung. Der EGMR verurteilt Spanien.
#ECHR: Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia and Simonyan v. Armenia (application no. 30817/13) #EGMR #Armenien #Religionsfreiheit #Neutralitätsprinzip #Sekte #Sektierer #Armenia #Neutrality #Sect #Sectarian religion-weltanschauung-recht.net/2026/04/08/ech… @GeorgNeureither
Der #EGMR und die Kriminellschutzkonvention gehören auf den Mond. Dort können sie keinen Schaden anrichten. Links unterwanderte Gerichte sorgen dafür, dass sich Kriminelle wohl fühlen. So läuft das.
Der #EGMR verschickt keinen Spam. Wenn Straßburg das Beschwerdeformular sendet, ist das nationale Versagen offiziell dokumentiert. Mein Rechtsweg ist erschöpft – meine Geduld auch. #Justice #ECHR #orgGewalt #Staatsversagen #Deutschlandschafftsichab #Machtmissbrauch #Missbrauch
#EGMR weist Klage christlicher Familie ab: Schweden nahm zwei Töchter in Obhut und warf Eltern „religiösen Extremismus" vor – wegen Gottesdienstbesuch und Handy-Verbot. idea.de/artikel/schwed…
idea.de
Schweden: Christliche Eltern scheitern in Straßburg mit Beschwerde
Die schwedischen Behörden entzogen dem Ehepaar im Dezember 2022 zwei Kinder.
Merken Sie was ? Sie verbreiten falsche Informationen ! Dort geht es um Israelis und NICHT um Juden ! Israel = Staatsangehörigkeit Juden = Religion Boykotts/Statements aus politischen Gründen sind legitim ! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (#EGMR) hat in
Abschiebungsstopp von Österreich nach Syrien: FPÖ attackiert Karner – ÖVP kritisiert EGMR: “Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter" exxpress.at/politik/abschi… #EGMR #Syrien
Endlich eine glaubwürdige Stimme gegen illegale Migration und Abschiebung von Straftätern und Arbeitsunwilligen. Die Heuchler in der @volkspartei sind unglaubwürdig. Die Bundes-SPÖ will mehr Illegale, die Neos auch. Das #EGMR ist links unterwandert. faz.net/aktuell/politi…
faz.net
Abschiebung nach Syrien: Ist Österreichs Versuch gescheitert?
Österreich hat als erster EU-Staat Rückführungen nach Syrien gestartet – doch ausgerechnet der erste abgeschobene Straftäter ist verschollen. Das kann zum Problem für weitere Rückführungen werden.
Das stimmt so nicht ! Höchstrichterliche Entscheidungen beim #EGH und #EGMR wurden noch nicht gefällt . Hier wurde Befugniss- shopping betrieben . Es gibt keine Rohdaten , und keine Einsicht in die Chain of Custody, Beweiskette . Das Land wurde nicht benachrichtigt . #SkyEcc
Der #EGMR schützt lieber illegal eingedrungene Terroristen, als hier lebende Europäer. Dazu hat ihn niemand beauftragt. Das wird sogar manchen Linken jetzt zuviel. @ECHR_CEDH
Die Sache ist nur: Auch dieses Urteil des #EGMR entspricht — ebenso wie die kürzlich ergangene Entscheidung des #EuGH zu sicheren Drittstaaten und der Beschluß des #VGBerlin zu Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen — vermutlich dem geltenden Recht. Richterschelte greift zu kurz. 🧵
🟥 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt. ▪️Anlass ist der Fall eines im Juli abgeschobenen IS-Sympathisanten, der nach seiner Rückführung verschwunden ist. ▪️Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED)
MEn hat das innerhalb Österreichs Bevölkerung null Akzeptanz. Es wird nicht nur dem Ansehen des #EGMR, sondern auch dem der gesamten #EU weiter schaden. Soll sein...
Was für eine internationale Blamage für Österreich, kurz nach dem Peršmanhof-Skandal. Jetzt wird auch im Ausland wieder berichtet. #Syrien #Abschiebung #EGMR
Ich kann das alles nicht mehr 🤡😅😂#egmr #emrk #EU #Remigration #failedstate orf.at/stories/340232…
📢Der HSI-Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht für das 2. Quartal 2023 ist erschienen! In den Urteilsanmerkungen geht es um 🔸#EuGH: Personalgestellung im öff. Dienst nach dem #AÜG 🔸#EGMR: Pflicht zum Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH 👉hugo-sinzheimer-institut.de/faust-detail.h…
Der #EGMR hat in seinem Urteil die Schweiz in 3 von 4 Fällen verurteilt, in denen das Staatssekretariat für Migration (SEM) Personen den #Familiennachzug verweigert hatte. 2 der Beschwerden hatte die HEKS-Rechtsberatungsstelle SAJE eingereicht: 👉 heks.ch/medien/heks-re…
Gute Woche fürs Klima: Nach dem Gerichtsurteil des #EGMR ist jetzt auch die Gebäuderichtlinie #EPBD beschlossen. Für Österreich ist die Sanierung von alten Gebäuden und die Umstellung von Heizungen auf klimafreundliche Technologien eine Riesenchance! shorturl.at/hrK39 jw
Welche Zukunft hat der #EGMR? Am Montag (2.10.) um 11h hält Präsidentin Síofra O´Leary am #VfGH die Festrede zum Verfassungstag ("Geburtstag" des B-VG am 1.10.). Wir freuen uns auch auf u.a. @vanderbellen und die BM Edtstadler, Rauch, Zadić. LIVESTREAM auf vfgh.gv.at
Mangelnder #Klimaschutz verletzt die #Menschenrechte. Dieses Urteil des #EGMR ist wegweisend für weitere Klagen für besseren Klimaschutz. Und geschafft haben das Seniorinnen aus der Schweiz. Das ist beeindruckend.
"Wer sich Klimaziele setzt, ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten." - Statements der beiden PIK-Direktoren Ottmar Edenhofer und @jrockstrom zu den aktuellen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der 3 Klimaklagen.👇 pik-potsdam.de/de/aktuelles/n… #EGMR
Der #EGMR ist ein Kind vom #Europarat. @BinderMarianne und @AlfredHeer jubelten gestern zurecht über die Wahl von @alain_berset, forderten einen starken Europarat. Vor kurzem stimmten beide für die populistische Erklärung gegen den #EGMR. Das geht nicht: this-is-an-intervention.ch
🔥 Ein dringliches, neues Buch @mahaenggi, das alle 🇨🇭Parlamentarier:innen lesen sollten, bevor sie wieder über #EGMR-Urteile und den Schweizer Klimaschutz diskutieren. 👉🏼 Crowdfunding wemakeit.com/projects/weil-… @KlimaSeniorin #Klimaseniorinnen
«Blick» zum #EGMR-Urteil: «Wir wollen keine #Klima-Justiz» – @Weltwoche weltwoche.ch/ticker/egmr-kl…
Auch Grossmütter kämpfen für #Klimaschutz: Weil die🇨🇭das Pariser Klimaabkommen nicht umsetzt, haben die @KlimaSeniorin|nen beim #EGMR eine Klage eingereicht. Was motiviert sie? Wie sehen ihre Chancen aus? Rosmarie Wydler-Wälti im #Podcast ▶️ youtu.be/Xe597jv5aI4
Feierliche Eröffnung des Gerichtsjahrs des #EGMR in #Straßburg: Bilanz über wichtige Entscheidungen des letzten Jahres, Analyse aktueller demokratischer Rechtsfragen und Vorschau auf die großen Fälle in 2025 und Festakte zu 75 Jahre #EMRK
Es kamen Tausende in #Straßburg zusammen, um den #EGMR aufzufordern, den schweren Menschenrechtsverletzungen des #Erdoğan-Regimes in der #Türkei Aufmerksamkeit zu schenken und sich mit den Opfern seines Regimes zu solidarisieren. ECHR TakeAction SesVer AİHM @EnesFreedom
Weil er als Schwarzer von der Polizei kontrolliert worden war, hat ein Bürger aus der Schweiz geklagt - und der #EGMR hat ihm ernsthaft wegen angeblicher Diskriminierung recht gegeben. Racial Profiling ist übrigens Folge der statistisch gehäuften kriminellen Auffälligkeit von
⚡️ #EuGH ≠ #EGMR ⚡️ Lieber @derStandardat, lieber @andererfellner. Pabel wurde für den EuGH nicht für den EGMR nominiert. Das sind zwei völlig unterschiedliche Gerichtshöfe (Siehe den zitierten Tweet👇), die von den ö. Medien in frustrierender Regelmäßigkeit verwechselt werden
⚡️Anmerkung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), an dem Maria Berger Richterin war, hat - anders als im #ORFReport - gesagt👇 - NICHTS mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tun. Diese Verwechslung in der Öffentlichkeit ist noch immer häufig, defacto
Die #SP Schweiz fordert, dass sich die #Schweiz an internationales Recht hält und das #EGMR-Urteil zum #Klimaschutz akzeptiert und entsprechende Massnahmen einleitet.
Das heutige Klima-Urteil des #EGMR short & simple auf Österreich umgelegt: Das Fehlen des #Klimaschutzgesetzes verletzt die Menschrechtskonvention. #KlimaSeniorinnen Näheres dazu hier: hudoc.echr.coe.int/app/conversion…
Vergessen wir nicht: Das Volk hat vor 6 Jahren den Angriffen auf den #EGMR eine klare Absage erteilt, Stichwort #Selbstbestimmungsinitiative. Hier setzen wir als Zivilgesellschaft jetzt wieder an und verteidigen diese Institution. Zum offenen Brief: this-is-an-intervention.ch
Umfrage zeigt: Mehrheit der Schweizer will Klima-Urteil gegen Schweiz ignorieren – besonders eine Bevölkerungsgruppe. 20min.ch/story/klimasen…
«Das Urteil stärkt die Rechte der Menschen, die in der Schweiz leben.» BR @beat_jans äussert sich bei #Gredigdirekt zum Klima-Urteil aus Strassburg. Die Schweiz werde weiterhin eigenständig über ihre Klimapolitik entscheiden. 👉 ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/a… @srfnews @ursgredig #EGMR
„Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Menschenrechten“: Die Reden u.a. von #VfGH-Präsident Grabenwarter und #EGMR-Präsidentin O´Leary am Verfassungstag zum Nachschauen (bit.ly/3F2gD89) und gekürzt zum Nachlesen hier: bit.ly/46CtYQg #Verfassungsgerichtshof
Die französische Regierung hat zum ersten Mal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und einen usbekischen Staatsbürger mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen in sein Heimatland abgeschoben. #EGMR
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