#emrk search results
Wie lässt sich das #Klimaurteil des #emrk auch in unteren Instanzen umsetzen? Kann man ein Tempolimit einklagen? Visionen und fundierte Spekulationen im Video.
Willkürliche Verhaftung politischer Gegner, Zwangseinbürgerung von Ukrainern, Misshandlung und Folter: Der @ECHR_CEDH hat #Russland wegen zahlreicher Verstöße gegen die #EMRK auf der #Krim verurteilt. @FranziskaKring berichtet über die Entscheidung. buff.ly/4cdxV0Z
Heute vor 70 Jahren trat die #EMRK in Kraft. Mehr als eine Million Menschen in #Europa haben seither diese Konvention im Anliegen der Einhaltung ihrer #Menschenrechte angerufen. Hüterin der Europäischen Menschenrechtskonvention ist der #EGMR in #Straßburg.
70 years since the European Convention on Human Rights entered into force on 3rd September 1953. Statement of the President of the Court, Síofra O’Leary hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=00… #ECHR #CEDH #ECHRpress
1/2 Kündigung der #EMRK durch einzelne Staaten (Austritt): Artikel 58 EMRK erlaubt Staaten, mit 6 Monaten Frist die Konvention zu kündigen. Damit verlässt ein Land automatisch die Zuständigkeit des EGMR (Russland wurde 2022 ausgeschlossen und ist nicht mehr Teil des Systems).
Recht auf #Wiederaufnahme im #Strafverfahren nach #EMRK-Verstoß: @BVerfG erteilt OLG Frankfurt und dem @GBA_b_BGH Lehrstunde in Sachen fairer #Strafprozess. Von @HassoSuliak: #Befangenheit #TeamStrafrecht @ECHR_CEDH lto.de/recht/hintergr…
lto.de
BVerfG stärkt Recht auf Wiederaufnahme im Strafprozess
Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß: BVerfG gibt Mordverurteilten Recht und rüffelt den Generalbundesanwalt
Heute vor 50 Jahren hat die Schweiz ein Jahrhundertwerk unterzeichnet: Die Europäische Menschenrechtskonvention. Lasst uns das feiern und gemeinsam dafür sorgen, dass die #EMRK uns und unsere Grundrechte auch während der nächsten 50 Jahre schützt! 🎉 europewatchdog.info/menschenrechts…
Bei allem Verständnis für eine geordnete Migrationspolitik: Europa muss beides: Menschen und Grenzen schützen. Und das heißt auch: #GFK und #EMRK müssen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden.
Der Generalsekretär des Europarats @alain_berset im Tagesgespräch von srf #Europarat #EMRK #EGMR srf.ch/audio/tagesges…
srf.ch
Alain Berset: «J.D. Vance – das habe ich nicht erwartet!»
Seit bald sechs Monaten ist Alain Berset Generalsekretär des Europarates. Im Tagesgespräch analysiert er die aktuelle Weltlage, beschreibt die Rolle des Europarates darin und erzählt, warum ihn die...
Klare Worte zum Vorstoß von @thorsten_frei zur Abschaffung des Individualrechts auf #Asyl vom @MigrationRat, dem auch IMIS-Mitglieder angehören: Der Vorschlag sei ein Angriff auf den Menschenrechtsschutz, erfordere Austritt aus #GFK, widerspreche #EMRK. buff.ly/3NQs9Y8
Es sei legitim zu fragen, „ob und in welcher Weise die bestehenden Regelungen der #EMRK auch in diesen neuen Realitäten effektiv greifen“, betont @PeterKaiserSP #Doskozil stimmt Kaiser zu. Es bewegt sich also etwas in der #SPÖ, die Stocker bremst. diepresse.com/19758811/nach-…
Hvorfor overlod danske politikere dansk suverænitet til Menneskerettighedsdomstolen uden at spørge folket? Vi skal da selv kunne bestemme over dansk lov – ikke dommere i Strasbourg. Demokratiet fortjener en folkeafstemning. 🇩🇰 #dkpol #EMRK
Heute vor 75 Jahren wurde in Rom die Europäische Menschenrechtskonvention #EMRK unterzeichnet. Die EMRK verpflichtet 46 Staaten des Europarates zur Achtung wesentlicher Menschenrechte (wie z. B. des Rechts auf Leben, der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit).
Revidieren, kündigen oder einfach missachten: Dr. iur. Ulrich Gut warnt vor dem Willen von Regierungen und Parlamenten, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen #EMRK #Menschenrechte #Völkerrecht #UNCharta unser-recht.ch/menschenrechte…
🕊⚖️📜 Diesen Donnerstag vor 50 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention. Ausgerechnet zum Jubiläum schwächen Bundesrat und Parlament den Menschenrechtsschutz. Wir rufen die Bedeutung der #EMRK in Erinnerung. Sei dabei: op-lib.ch/emrk-progr
"Auch in Nordrhein-Westfalen gilt dies für fünf Personen, wie eine Sprecherin des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration mitteilte." Daneben könnte #NRW wieder aus Strafhaft nach #Afghanistan abschieben. #EMRK taz.de/Migrationspoli…
neu in @tazgezwitscher von mir u. sönke gorgos: "in die hände der #Taliban": 40-50 geflüchtete aus #Afghanistan sitzen in #Abschiebehaft. die #Bundesregierung bereitet offenbar einen abschiebeflug vor, sprach außerdem wohl direkt mit dem regime in #Kabul - auch wenn das AA... 2/2
Die #Menschenrechte sind durch völkerrechtliche Verträge geschützt. In Europa durch die Europäische Menschenrechtskonvention #EMRK sowie mehr als 200 weitere #Europarat Abkommen. europewatchdog.info/voelkerrechtsv…
europewatchdog.info
Völkerrechtsverträge - Europe's Human Rights Watchdog
Völkerrecht und völkerrechtliche Verträge Regierungsorganisationen und völkerrechtliche Verträge Sind mehrere Staaten an der Bearbeitung eines bestimmten Themas interessiert, können sie sich in einer...
Die Impfpflicht: Wie eine verfassungsrechtliche, tiefrote Linie überschritten wurde In der letzten Aussendung widmeten wir uns dem Grundrecht auf Leben (Art.2 #EMRK) im Zusammenhang mit der #Impfpflicht. ggi-initiative.at/wp/pm-96-die-i…
Es ist zum Kotzen, wie sich manche kommentarlos von Menschenrechten verabschieden, bedenkenlos alles über Bord werfen, was wesentliche Teile unserer Grundwerte & Grundrechte ausmachen. #GFK & #EMRK sind keine Erfindung von Irren, sondern Pfeiler unserer Gemeinschaft #Spahn #Lanz
Europäische Menschenrechtskonvention Art. 3: Verbot der Folter. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. #EMRK #Afghanistan orf.at/stories/336797…
orf.at
Deutschland: Erster Abschiebeflug nach Kabul seit 2021
Deutschland hat das erste Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Rückführungen seien Freitagfrüh erfolgt, sagte Regierungs...
#EMRK beachtenswerter Artikel 15 über „das Leben der #Nation“. ethos kommentiert. #Rechtsphilosophie statt #Juristerei. ethos.at/aktuelles/bild…
Endnu en gang har Den Europæiske Menneskerettigheds konvention vist sit værd. #dkpol #EMRK #Menneskerettigheder
En læser foreslår, at Venstre og Liberal Alliance skal fusionere til ét nyt, stort borgerligt-liberalt parti, hvis blå blok for alvor skal kunne stille noget op mod Socialdemokratiet. berlingske.dk/laesere/valget…
Weiter stellt der #BGH sogar auf die europäische #Grundrechtecharta und #EMRK ab - so daß das wohl sogar vor #EuGH und #EGMR landen könnte. Frage ist natürlich, ob man sich nach #DSA noch auf europäische Institutionen verlassen kann.
Ein allg. gesellschaftliches #Pflichtjahr ist eine #Menschenrechtsverletzung, die im Art. 4 #EMRK unter #Sklaverei und #Zwangsarbeit geächtet ist.
Hvorfor overlod danske politikere dansk suverænitet til Menneskerettighedsdomstolen uden at spørge folket? Vi skal da selv kunne bestemme over dansk lov – ikke dommere i Strasbourg. Demokratiet fortjener en folkeafstemning. 🇩🇰 #dkpol #EMRK
Gericke erklärt Menschen nicht, dass es hier um Fragen des absoluten Folterverbotes geht, das in Artikel 3 #EMRK steht. Das #OVG #NRW musste sich nun in #Warendorf versichern,dass seine Entscheidung abgewartet wird. Im Fall Sami A. wurden Gerichte an der Nase herumgeführt. 2/2
Gewalttäter - #ABSCHIEBEN, was geht, egal wohin. #EMRK für Opfer, nicht für Täter - sinnlose Last für #Sozialsystem krone.at/3909755
Gerne. Sie sprachen von „Betrug an der Gesellschaft“. Das ist mehr als polemisch. Ein strafrechtlicher Vorwurf. Verfassung und Menschenrechtskonvention sehen den Schutz von Privateigentum vor. Wer es angreifen will, muss wohlbegründet Gesetze schaffen. #EMRK
Wenn jemand den Wohnraum überwacht & von der Nebenwohnung mit Lautsprecher permanent spricht, ist das psychologische Folter: Zwangsbeschallung, Zermürbung, Verlust der Freiheit. @HendrikWuest laut #GG Art13 & #EMRK Art3 unzulässig. #Folter #Menschenrechte #NRW
So schnell würde die #EMRK dann zu kündigen noch nie gefordert 😬. Was bzgl #Flüchtlingspolitik nicht nur Nachteile hätte
Wenn der Staat Überwachung missbraucht, um Bürger zu nötigen, ist das nicht nur ein Skandal – es verletzt Art. 8 EMRK (Privatsphäre) und kann sogar Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher Behandlung) berühren. @HendrikWuest, wie schützen Sie uns davor? #Menschenrechte #EMRK
Das Völkerrecht ist eindeutig: Das Non-Refoulement-Gebot (Art. 33 GFK) verbietet die Zurückweisung von Flüchtlingen in Gefahrenstaaten. Ergänzend schützt Art. 3 EMRK vor jeder Abschiebung, bei der Folter oder unmenschliche Behandlung droht. #GFK #EMRK #Flüchtlingsschutz
Das Folterverbot gilt absolut. Doch auch unsere Debatte entgleitet immer mehr. Der Landrat von #Warendorf (CDU) spricht heute von den "Feinden unserer Freiheit", die sich "unseren Rechtsstaat zu Nutze machen". Ein Tadschike hatte wegen drohender Folter geklagt. #EMRK 1/x
📢 Wenn der Staat intime Bereiche wie meinen eigenen Körper oder gar meinen Penis überwacht, dann fehlt jede gesetzliche Grundlage. Das verletzt Menschenwürde, Grundgesetz und #EMRK Art. 8. @hendrikwuest @polizei_nrw
„Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht so angepasst werden, dass das, was politisch verkündet wird, auch rechtlich umsetzbar ist, wird sich Europas #Migrationsproblem Jahr für Jahr weiter zuspitzen.“ ( @sebastiankurz @welt 24.8.2025) #EMRK #GfK #EuGH #Kontrollverlust
Ich kann das alles nicht mehr 🤡😅😂#egmr #emrk #EU #Remigration #failedstate orf.at/stories/340232…
1/2 Kündigung der #EMRK durch einzelne Staaten (Austritt): Artikel 58 EMRK erlaubt Staaten, mit 6 Monaten Frist die Konvention zu kündigen. Damit verlässt ein Land automatisch die Zuständigkeit des EGMR (Russland wurde 2022 ausgeschlossen und ist nicht mehr Teil des Systems).
2.> in den #EMRK ist verankert, dass die zB Bundesrepublik die ungestörte Durchführung von laufenden #Individualbeschwerdeverfahren zu garantieren hat. In den Hamburger Lechner-Fällen" dagegen, begibt sich die dt Justiz durch Strafvereitelungen im Amt etc in schweres Fahrwasser.
#Bayern: "Der abgeschobene Afghane war ein Straftäter mit einer schweren psychischen Erkrankung, er war seit mehreren Jahren in einer forensischen Klinik untergebracht." #EMRK #AfghanistanNotSafe br.de/nachrichten/ba…
br.de
Schiebt Bayern rechtswidrig ab? Vorwürfe nach Kabul-Flug
Im jüngsten Abschiebeflug nach Kabul saßen auch Menschen, die in Bayern in Psychiatrien untergebracht waren. Das sei rechtswidrig, sagt unter anderem der Betreuer eines Afghanen. Schwere Vorwürfe...
"Aus #Bayern etwa ist bekannt,dass drei Männer aus einer forensischen Psychiatrie heraus verhaftet und abgeschoben wurden;auf Nachfrage bestätigte dies das bayerische Innenministerium gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media." #EMRK fr.de/politik/abschi…
fr.de
Abschiebeflüge nach Afghanistan: Was die Menschen in Afghanistan erwartet
Abschiebeflüge nach Afghanistan: Was die Menschen in Afghanistan erwartet
“Hvorfor vil du ikke give politiet de bedste redskaber?!” “De kan spare penge og opklare flere forbrydelser!” For 23 år siden var det absurd at DF foreslog at ophæve menneskerettighederne. Nu slås #dkpol om at ville ophæve mest, og #dkmedier forstår ikke hvad problemet er. #emrk
Auf die Frage, was er zur Infragestellung der #EMRK durch #Kickl hält, sagt @sebastiankurz beim @wef in @davos,die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben und dies sei auch im Regierungsprogramm festgehalten,betonte der Kanzler. 2/2 @wienerzeitung #wef
Der Abstimmungskampf gegen die #AntiMenschenrechtsInitiative ist gestartet und im Gegenteil zur @SVPch, verstecken wir unsere Meinung nicht hinter anonymen Plakaten. Die @CVP_PDC will keine Gefährdung der #EMRK. #SBI
Diese Woche im @Jusletter - #Controller oder #Processor - Urteil Big Brother Watch et al. v. UK, #EMRK, #HumanRights - @bger_CH #Airbnb beim #Stockwerkeigentum - Revision der #ZPO - Urteil 4F_2/2019 - Festschrift für Peter Breitschmid Zur Ausgabe: lnkd.in/gx_J-DR
Waurm braucht die #EMRK unseren Schutz ebenso, wie wir ihren Schutz? In Zeiten der #SBI ein enorm wichtiger Beitrag von @AdamWagner1 theguardian.com/commentisfree/…
🏛 🎱 Ausgerechnet im Jubiläumsjahr steht die #EMRK in der Schweiz so unter Beschuss, wie nie zuvor in den 50 Jahren ihrer Geltung. Wie stark hat die EMRK die Schweiz geprägt? Wie wichtig ist sie für unser Rechtsleben heute? Und gross ist der Schaden von #Klimaseniorinnen?
Menschenrechtsschutz braucht starke Partner*innen + verlässliche Ressourcen aber keine Verwässerung! Genau heute vor 70 Jahren ist die Europäische #Menschenrechtskonvention (#EMRK) in Kraft getreten: Grundlage des Europarats + des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, …
Short🧵zu dem recht üblen Artikel mit der suggestiven Frage "Wer braucht noch die Menschenrechte" von @MarkusBernath. Sein Hauptproblem ist, dass er zwar streift, dass es in der #EMRK nicht um Asylrecht geht, sondern um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung....
Das aktuelle Asylrecht wurde nach dem 2. Weltkrieg entwickelt, als Antwort auf die schrecklichen Geschehnisse des Holocausts. Viele jüdische und nichtjüdische Leute wollte flüchten, aber wurden nirgends reingelassen. Darauf wurde 1951 die Flüchtlingskonvention erlassen.
Immer wieder sollen #RebelslmRecht mit der Einsichtsmöglichkeit in ihre Akten in den Räumen der Staatsanwaltschaft abgespeist werden, wenn sie #Akteneinsicht beantragen. Das verstößt gegen Art 6 #EMRK - der Europäischen Menschenrechtskonvention- #FairTrial Prinzip 👇1/2
"Ein Jihadist kann sich nicht mehr auf die Menschenrechte berufen," - sagt @fregazzi und beweist damit: Solang wir Volksvertreter wie ihn haben, sind wir dringend auf den zusätzlichen Schutz durch die #EMRK angewiesen.
Die Diktatoren & Autokraten dieser Welt würden sich die Hände reiben, wenn ausgerechnet die Schweiz mit der #SBI die Menschenrechte in Frage stellen & die #EMRK kündigen würde. Lassen wir es nicht so weit kommen und engagieren uns für ein #NeinZurSBI #SBInein! #srfarena #abst18
Hier der Antrag zum uneingeschränkten Bekenntnis zur #emrk, der europäischen Menschenrechtskonvention, der heute gegen die FPÖ Stimmen - wen wundert es - beschlossen worden ist. Ich bin auf die Konsequenzen gespannt, die der #övp Klubobmann daraus ziehen wird. Weniger Populismus?
Zu Gast von der @univienna : Die nächsten 2 Monate wird sich @mitterher mit der Medienfreiheitsgarantie der #EMRK im Hinblick auf Internet-Intermediäre befassen. Herzlich willkommen am Institut! hans-bredow-institut.de/de/mitarbeiter…
Wegen eines rechtlich kaum wirksamen Urteils #EMRK kündigen, @SVPSchweiz und @FDP_Luzern @p_schilliger? Wollen Sie eine 🇨🇭 als 🍌-Republik?
Die Haltung des Bundesrates zum EGMR-Urteil "#Klimaseniorinnen" ist unklar und ungenügend. Sie gefährdet potentiell die Schutzwirkung der #EMRK. Lesen Sie die Medienmitteilung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution #SMRI isdh.ch/de/smri/aktuel…
Das @BMI_Bund bestätigt: Die EU ist verpflichtet, der Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten! Dies ist aber in weiter Ferne. Deshalb darf m.E. die neue @Frontex-Verordnung nicht angewandt werden, denn #Frontex unterliegt sonst nicht der #EMRK. @msf_de @lto_de
Neues Webportal zur praktischen Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) in Europa! Mehr dazu bei uns auf humanrights.ch: bit.ly/2Bwu2aC. #Bildung
Ein primitives Verständnis der Richterrolle, boulevardeske Zuspitzungen und maximale Unkenntnis der elementarsten rechtlichen Grundlagen. Ist das noch Journalismus @SRF? Wenn das die Qualität unseres Service public @SRGSSR ist, dann können wir aufhören. #egmr #emrk #Klimakrise
Jetzt erschienen: Engelhart, M., & Arslan, M. (2021). Schutz von Staatsgeheimnissen im Strafverfahren: eine Studie zur Europäischen Menschenrechtskonvention. duncker-humblot.de/reihe/schrifte… #TeamStrafrecht #EMRK @DunckerHumblot
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United States Trends
- 1. Jayda N/A
- 2. Chelsea N/A
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- 9. #OUR_BOND_IS_7 N/A
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- 16. Doku N/A
- 17. Sinner N/A
- 18. Man City N/A
- 19. All 20 N/A
- 20. Gulf of America N/A